Herzlich willkommen.
Ihr seid nicht alleine
Sie haben Fragen zur Aufnahme eines Pflegekindes oder Sie haben bereits ein Pflegekind aufgenommen und brauchen Unterstützung und Hilfe? Sie suchen Gleichgesinnte zwecks Erfahrungsaustausches. Sie brauchen jemanden, der Ihnen einfach mal zuhört?
Dann sind Sie hier genau richtig!
Wir stellen Ihnen all unsere Erfahrung zur Verfügung, denn Miteinander bedeutet auch Füreinander.
Wir haben die Antworten auf Ihre Fragen, denn es ging uns am Anfang genauso. Kommen Sie uns einfach besuchen.
Wir treffen uns jeden 3. Donnerstag im Monat von 19:30 Uhr – 21:00 Uhr ( in den Ferien nicht ) in der
AWO-Meldorf, Friedrich-Holm-Weg 2, 25704 Meldorf
Oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir melden uns dann bei Ihnen!
Der Vorstand
Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt
Nun sind wieder viele PK in die Berufsausbildung gegangen und die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt ist wieder voll im Gange.(Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen)
Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, von Jugendämtern gerne angewendet, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt ist.
Im § 93 Abs.4 SGB VIII ist klar geregelt, dass zur Berechnung des Eigenanteiles, dass durchschnittliche Einkommen aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt werden muss. Jugendämter begründen ihr rechtliches Fehlverhalten gerne mit § 94 Abs.6 SGB VIII, dass ist aber nicht korrekt, da mit diesem Paragraphen die Regelung aus § 93 Abs.4 SGB VIII nicht ausgehebelt wird. Das gilt bereits seit 2013 !
In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017 und Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015 sowie
im Rechtsgutachten DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.
Unsere Empfehlung dazu:
Ergangene oder noch zu ergehende Bescheide an den Jugendlichen, auf jeden Fall widersprechen um die Fristwahrung einzuhalten bis zur endgültigen Klärung. Gleichzeitig auf die ergangenen Urteile, im Text genannt, verweisen.
Neues BVerwG-Urteil:
Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII
Urteil des 5. Senats vom 24. November 2017, BVerwG 5 C 15.16 Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht
Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. Der Kreis hat das zusätzliche Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf angerechnet und deshalb das Pflegegeld gekürzt.
Bei wem das vom Jugendamt angerechnet wurde kann den Antrag auf Überprüfung und Erstattung stellen. Ab jetzt für die letzten 4 Jahre! Sollte das Jugendamt sich weigern, können Pflegeeltern Klage beim Verwaltungsgericht einreichen unter Berufung auf das nachstehende Urteil, dass Deutschlandweit gilt.
Hier das begründete Urteil:
Ab sofort hat der Pflegeelternverein-Dithmarschen e.V. für jeden Jugendamtsbezirk einen eigenen Ansprechpatner für Pflege- und Adoptiveltern eingerichtet. Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe brauchen, scheuen Sie sich nicht die zuständigen Ansprechpartner zu kontakten.
Wir unterstützen Sie gerne!
Unser Verein schließt sich vollumfänglich den Rechts- und sozialpolitischen Forderungen von Ludwig Salgo und Gisela Zenz an
