Rechts- und sozialpolitische Forderungen
Von Ludwig Salgo und Gisela Zenz Kontinuitätssichernde Strukturen und Verfahren im Pflegekinderbereich sind notwendig und möglich. Zwar sind auch einzelne rechtspolitische Maßnahmen unumgänglich, jedoch ist …
Monat: Februar 2017
Unser erstes offizielles Treffen
Zu unserem ersten Treffen konnten wir Herrn Siegel als Gast begrüßen, der uns einen Einblick in sein vielseitiges Berufsleben in der Kinder- und Jugendarbeit, unter …
VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege
In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit …
OLG Köln: Zur Prüfung des Kindeswohles bei Pflegestellenwechsel eines Säuglings
Mit Beschluss vom 04.09.2006 (FamRZ 2007, 658 ff.) hat das OLG Köln die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für einen Säugling bereits nach 3 Monaten Pflegedauer angenommen. …
OLG Frankfurt/M.: Verbleib trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.02.2002 (FamRZ 2002, 1277 ff.) hervorgehoben, dass eine Verbleibensanordnung zugunsten eines Pflegekindes auch dann ergehen muss, wenn …
VG Aachen: Erleichterte Voraussetzungen zur Namensänderung von Pflegekindern
Mit Urteil vom 29.08.2006 (Aktenzeichen: 6 K 1114/06) hat das Verwaltungsgericht Aachen hervorgehoben, dass die Schwelle zur Namensänderung bei Pflegekindern niedriger anzusetzen ist, eine Namensänderung …
AG Köln: Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Eltern in eine Adoption
Mit Beschluss vom 27.12.2006 (Aktenzeichen 60 XVI 118/06) hat das Amtsgericht Köln die Einwilligung von leiblichen Eltern in die Adoption eines Pflegekindes wegen gröblicher Pflichtverletzung …
VG Köln: Einklagbarer Anspruch von Pflegeeltern auf Unfallversicherung und Rentenversicherung
Pflegeeltern können die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung verlangen, § 39 IV …
OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten
OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten – Keine Sachverständigenkosten und keine Gerichtskosten für Pflegeeltern im Rechtsstreit Müssen Pflegeeltern vor Gericht um ihre Rechte …
Neueste Rechtsprechung zum Vorrang von Pflegeeltern als Vormünder
Eine Reihe guter rechtlicher und pädagogischer Gründe spricht dafür, dass bevorzugt Pflegeeltern anstelle von Jugendämtern Vormund ihrer Pflegekinder sein sollten. Rechtlich besteht ohnehin ein entsprechender …