Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Der Bundesrat hat in seiner 1004. Sitzung am 7. Mai 2021 beschlossen, dem …
Kategorie: Wichtige-Entscheidungen
Pressemitteilung Nr.74/2020 des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kostenheranziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Jugendhilfe
Folgend verweisen wir auf unseren Artikel vom 5.Oktober 2019 „Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt“ in dem wir zur gängigen Abrechnungspraxis der Jugendämter die Empfehlung …
Das neue Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz tritt in Kraft.
Gleich zu Beginn gibt es Neues zu unserem Dauerthema in Sachen 75 % Regelung. Die Abgaben der jungen Erwachsenen sollen auf 25 % gesenkt werden. …
Neues zur 75%-Regelung – Hamburg macht´s vor…
Es bewegt sich etwas in Sachen Eigenanteil bei jugendlichen Pflegekindern. Unser Nachbar Hamburg geht mit guten Beispiel voran und behält nun nur noch 25% des …
Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII
Es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf abgezogen wird durch sein Jugendamt, kann das Geld vom Jugendamt …
Beschwerde des Jugendamtes Dithmarschen gegen die Erteilung des Sorgerechtes nach §1630 BGB vom OLG-Schleswig abgewiesen
Fallbeschreibung: Die Kindsmutter und die Pflegeeltern hatten sich geeignigt, dass das Sorgerecht freiwillig von der Kindsmutter an die Pflegeeltern für das Pflegekind übergeben wird. (§1630 …
Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12 das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung …
Bundesverfassungsgericht hebt Beschluss zur Rückführung eines Pflegekindes auf
Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 03.02.2017 (1 BvR 2569/16) auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13.10.2016 (21 UF …
VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege
In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit …
OLG Köln: Zur Prüfung des Kindeswohles bei Pflegestellenwechsel eines Säuglings
Mit Beschluss vom 04.09.2006 (FamRZ 2007, 658 ff.) hat das OLG Köln die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für einen Säugling bereits nach 3 Monaten Pflegedauer angenommen. …