Gleich zu Beginn gibt es Neues zu unserem Dauerthema in Sachen 75 % Regelung. Die Abgaben der jungen Erwachsenen sollen auf 25 % gesenkt werden. Dies ist aber nur ein kleiner Teil der Neuerungen. Den Link zum vollständigen Gesetzentwurf findet ihr
Neues zur 75%-Regelung – Hamburg macht´s vor…
Es bewegt sich etwas in Sachen Eigenanteil bei jugendlichen Pflegekindern. Unser Nachbar Hamburg geht mit guten Beispiel voran und behält nun nur noch 25% des Einkommens der Berufsanfänger als Kostenanteil ein. Ein fairer und für die Kinder ein sehr motivierender
Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt
Nun sind wieder viele PK in die Berufsausbildung gegangen und die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt ist wieder voll im Gange.(Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen) Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche
Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII
Es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf abgezogen wird durch sein Jugendamt, kann das Geld vom Jugendamt mit diesem begründeten Urteil zurückfordern. Einfach einen Überprüfungsantrag stellen. Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten
Beschwerde des Jugendamtes Dithmarschen gegen die Erteilung des Sorgerechtes nach §1630 BGB vom OLG-Schleswig abgewiesen
Fallbeschreibung: Die Kindsmutter und die Pflegeeltern hatten sich geeignigt, dass das Sorgerecht freiwillig von der Kindsmutter an die Pflegeeltern für das Pflegekind übergeben wird. (§1630 BGB.) (2014)Der Antrag wurde gestellt und das Amtsgericht Meldorf hat diesem Antrag zugestimmt und die
Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12 das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung von ambulanten Hilfen in der Jugendhilfe untersagt. Das Urteil hat erhebliche praktische Konsequenzen für die
Bundesverfassungsgericht hebt Beschluss zur Rückführung eines Pflegekindes auf
Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 03.02.2017 (1 BvR 2569/16) auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13.10.2016 (21 UF 56/16) auf, wonach ein Pflegekind innerhalb von sechs Wochen zu seinen Eltern zurückzuführen sei. Begründung
VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege
In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit dem Pflegekind verwandten Personen – in diesem Fall Großeltern –rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht führt in
OLG Köln: Zur Prüfung des Kindeswohles bei Pflegestellenwechsel eines Säuglings
Mit Beschluss vom 04.09.2006 (FamRZ 2007, 658 ff.) hat das OLG Köln die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für einen Säugling bereits nach 3 Monaten Pflegedauer angenommen. Die meisten Gerichte setzten bislang mindestens eine halbjährige Pflegedauer voraus. Das OLG hat jedoch festgestellt,
OLG Frankfurt/M.: Verbleib trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.02.2002 (FamRZ 2002, 1277 ff.) hervorgehoben, dass eine Verbleibensanordnung zugunsten eines Pflegekindes auch dann ergehen muss, wenn die leibliche Mutter inzwischen (wieder) erziehungsfähig ist, sich das Pflegekind inzwischen jedoch zu eng in